Schengen-Raum: Schengen löst Kompetenzstreit aus

15. Juni 2012 – Presseurop Dilema Veche

Die Freizügigkeit im Schengen-Raum steht schon seit längerer Zeit in Frage. Jetzt haben die EU-Innenminister auf Initiative von Paris und Berlin hin am 7. Juni beschlossen, die Grenzen der Staaten des Schengen-Raumes zu verstärken.

Kontrollen könnten ohne Zustimmung der Kommission wieder eingeführt werden. Außerdem bezieht der von den Staaten vorgeschlagene Kontrollmechanismus der Schengener Freizügigkeitsabkommen weder die Europäische Kommission noch das Parlament mit ein.

Am 14. Juni schlugen die Minister zurück, indem sie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat hinsichtlich fünf verschiedener Dossiers, unter denen auch die Schengen-Frage ist, unterbrachen. Am 12. Juni drohten sie sogar damit, den Europäischen Rat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Dilema Veche zufolge „bezieht sich dieser Machtkampf nicht nur auf die Grenzkontrollen”:

Im berühmten Kampf um die Macht, den sich das Parlament und der Rat (seit Jahrzehnten) liefert, geht es um das, was die Europäische Union ausmacht: Den auf zwischenstaatlichen Verträgen oder gemeinsamen Raum basierenden Verbund von Mitgliedstaaten, der politisch oder, mein Gott, steuerlich, motiviert ist …

Die Bukarester Tageszeitung beurteilt die Entscheidung der Minister als einen Schlag ins Gesicht für die Bolkestein-Direktive für Dienstleistungen im Binnenmarkt, „eine protektionistische Maßnahme für die nationalen Arbeitsmärkte in Krisenzeiten“. Gleichzeitig sei die Entscheidung der Beweis einer „quasi- schizophrenen" Debatte in Deutschland und Frankreich:

Einerseits möchte Deutschland eine Fiskalunion und Frankreich einen stärkeren Finanzzusammenschluss. Andererseits wollen beide Länder was Schengen betrifft zwischenstaatliche Beziehungen!

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