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„EU will Haushalte neu bestimmen“ titelt die Financial Times und enthüllt die Einzelheiten eines Programms, das der Union „weitreichende Befugnisse“ verschaffen könnte.
Damit könnten sie „die Landeshaushalte der Länder der Eurozone neu bestimmen“, die „hochverschuldet sind und gegen die Defizitregeln verstoßen haben“.
Laut dem Londoner Finanzblatt sollen die Vorschläge am 28. und 29. Juni zum EU-Gipfel vorgelegt werden. Sie sind
Teil eines ehrgeizigen Programms, das aus der Eurozone eine eng verbundene Fiskalunion machen soll. Brüssel soll mehr Einfluss erhalten und als Finanzministerium aller siebzehn Mitglieder der Währungsunion fungieren. In dem Bericht, dessen Vorschläge zum Gipfeltreffen präsentiert werden sollen, wird außerdem eine Banken- und Politik-Union entworfen. [...]
Danach würde die Europäische Kommission für die Länder, die gegen die Verpflichtungen verstoßen, detaillierte Maßnahmenprogramme vorlegen, über die alle anderen EU-Länder abstimmen müssen.
Der Text, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ausgearbeitet hat, wurde Montag Abend in Europas Hauptstädte geschickt. In diesem Dokument
wird eine Regierung der Eurozone entworfen, die das Schuldenniveau gemeinsam reguliert und jedes Jahr zusammen ‚Obergrenzen’ für die Landeshaushalte festlegt. Will sich ein Land mehr Geld leihen, wird es die Regierung der Eurozone um ihr Einverständnis bitten müssen.
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