Großbritannien

Welche EU-Strategie fährt Cameron?

Veröffentlicht am 2 Juli 2012 um 14:28

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„Für unser Land, unsere Wirtschaftskraft, unsere Demokratie und die Einflusskraft unserer Nation ist es lebenswichtig, dass wir unsere Beziehungen zu Europa wieder in Ordnung bringen“, schrieb Premierminister David Cameron in einem Gastkommentar im Sunday Telegraph. Darin plädierte er für die Notwendigkeit, die britischen Bande zu Europa neu auszuhandeln und deutet sogar an, dass er selbst „nicht gegen das EU-Referendum“ sei. Daraufhin machten sich alle britischen Medien seine Worte zu eigen. The Times beschwert sich beispielsweise, dass...

Cameron mit seinem Versuch einer Referendums-Politik zwei Gefahren läuft: Er hat einfach keine Antworten auf grundlegende Fragen, weder was einen konkreten Zeitplan, noch was die Inhalte angeht. Das ist zwar verständlich, könnte aber als Unentschiedenheit gewertet werden.

Unterdessen schreibt Douglas Alexander, ehemaliges Labour-Kabinettsmitglied in The Guardian, dass Diskussionen um ein EU-Referendum „sowohl parteipolitisch [sind], als auch viel zu verfrüht“, und fügt hinzu:

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Die Wahrheit ist, dass Großbritannien heute eine effektive Europa-Strategie braucht. Ein Referendum ist zwar eine mögliche Politik, aber noch lange kein Ersatz für eine Strategie.

Auf seiner Titelseitefordert der Daily Express eine sofortige Abstimmung über einen möglichen Austritt aus der EU. Zudem stellt die Kolumne folgende Frage:

Was bringt es, wenn Großbritannien sich mit dem Euro-Albatros um seinen Hals weiterschleppt, das Schwergewicht einer gescheiterten Währung und eines skrupellosen Brüsseler Regimes hinter sich herzieht, dass unsere Souveränität zerstören, unsere Gesetze außer Kraft setzen und dem britischen Steuerzahler das Geld aussaugen will, als sei es ein blutgieriger Vampir?

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