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"Keine Kompromisse" gegenüber Terroristen oder Radikalisierern heißt der neue Kurs Österreichs. Am 20. April beschloss der Ministerrat das "Terrorismuspräventionsgesetz", das den Besuch von Terrorcamps und das "Gutheißen terroristischer Straftaten" mit Haftstrafe belegt. Sicher wolle der Staat mit dieser Bestimmung "Hassprediger" treffen, meintDie Presse. Dass jedoch ein jeder, der in privater Runde seine Bewunderung etwa für den Mut von Selbstmordattentätern kundtut, mit zwei Jahren Haft bestraft werden kann, stellt das dringende Problem: "Was Terror ist und wo er beginnt, lässt sich leider nicht ganz eindeutig definieren." Schlimmer noch bewertet das Wiener Blatt die Ausweitung des Verhetzungsparagrafen: "Ebenfalls untersagt sind bald auch böse Bemerkungen, die auf das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Ausrichtung, die Weltanschauung oder eine Behinderung zielen. Nicht nur die Büttenredner beim Villacher Fasching werden die neuen Zeiten ziemlich anstrengend finden", schreibt die Presse und schließt: "Es ist ja nur ein kleiner Schritt, kein großer Sprung ins Totalitäre. Aber genau deswegen ist es gefährlich: Weil der Verlust der Freiheit immer nur schrittweise passiert. Daher muss der Protest jetzt schon einsetzen."
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