Belgien | Frankreich
Libération vom 22. April 2010

Europäische Premiere: Burka-Verbot

Veröffentlicht am 22 April 2010 um 11:14
Libération vom 22. April 2010

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Am 22. April entscheiden die belgischen Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf, der – mit Ausnahme der Karnevalsperiode – die totale Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum verbieten soll. Damit könnte Belgien zum ersten europäischen Land werden, das die Burka mithilfe eines Gesetzes aus dem öffentlichen Raum verbannt. Frankreich könnte ihm schon bald folgen. Am 21. April gab hier die Regierung bekannt, dass sie im Mai einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen wird, der das Tragen des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum verbieten soll. "So sieht es aus, wenn man sich um wirklich wichtige Dinge kümmert", kommentiert Libération ironisch. "Frankreich kämpft mit einer schweren sozialen Krise […]. Und was macht die Regierung zu ihrem wichtigsten Programmpunkt? Ein Gesetz zur Burka. Ein Stück Stoff, welches ein paar hundert Frauen tragen. 2000 wenn man den Maximal-Schätzungen glaubt. [...] Abgesehen von einigen fundamentalistischen Gruppierungen verteidigt niemand den Ganzkörperschleier, der nicht nur die Laizitäts-Prinzipien, sondern auch die weiblichen Emanzipationserrungenschaften infrage stellt", fügt die linksliberale Tageszeitung hinzu. "Sollte ein allgemeines Verbot verhängt werden – d. h. die Polizei auch auf der Straße verwarnen dürfen –, so käme das nicht nur einer schädlichen identitären Intoleranz gleich, sondern auch ganz offensichtlich einem Wahlkalkül."

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