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„Können die Reichen Europa retten?“ fragt sich das Handelsblatt auf seiner Titelseite und berichtet über den „Wettlauf um die kreativsten Ideen zur Besteuerung von Reichen und Superreichen“, den sich die Europäische Union seit Neuestem liefert.
Frankreichs Präsident François Hollande will Einkommen über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern. Spaniens Mariano Rajoy, ein Konservativer, hat den Spitzensteuersatz von 45 auf 52 Prozent hochgesetzt, zu zahlen ab einem Jahreseinkommen von 175 000 Euro. In Italien gibt es schon seit 2011 einen ‚Solidaritätsbeitrag’ für Besserverdiener, eingeführt von Milliardär Silvio Berlusconi.
Und nun fragt sich Deutschland und allen voran der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ob man die Bürger, die mehr als 250.000 Euro verdienen, nicht dazu zwingen sollte, Staatsanleihen zu kaufen, um die öffentlichen Kassen wieder zu füllen. Laut Experten könnte diese Steuer dem Staat zu 230 Milliarden Euro Einnahmen verhelfen.
Und obwohl sich laut der Wirtschaftszeitung aus Düsseldorf nur wenige Menschen von einer solchen Maßnahme betroffen fühlen, könnte eine derartige Maßnahme sehr wohl auch Arbeitnehmer treffen, die Immobilien besitzen. Ferner wären auch die 4,8 Millionen Eigentümer von kleinen und mittelständigen deutschen Unternehmen betroffen, denen eine solche Steuer die gesamte Wirtschaftsgrundlage entziehen würde. Für das Handelsblatt mögen diese Ideen
das Gerechtigkeitsgefühl befriedigen [...]. [Sie] dienen [aber] vor allem der Symbolik. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern erbringen nirgendwo mehr als vier Prozent des Bruttosozialprodukts. [...] Das alles spricht nicht zwingend gegen eine Reichenbesteuerung. Aber es spricht dagegen, dass solche Ideen die Schuldenkrise lösen.
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