Ungarn: Viktor Orbán will die Demokratie ersetzten

30. Juli 2012 – Presseurop

Obwohl Viktor Orbán längst in ganz Europa umstritten ist, sorgt er erneut für Aufruhr: Am 27. Juli wies der ungarische Regierungschef anlässlich der Versammlung der Unternehmervereinigung VOSZ in Budapest auf die Möglichkeit hin, die bestehende Demokratie durch ein neues System zu ersetzen. Schließlich verstehe sein „halb-asiatisches“ Volk die Dinge nur dann, wenn man sie mit „Gewalt“ durchsetze.

Am 29. Juli erklärte er die Europäische Union anlässlich eines Besuchs der ungarischen Minderheit in Rumänien dann zum „Hauptverantwortlichen der tiefgreifenden momentanen Krise“. Die EU, so Orban, „behandele die osteuropäischen Staaten geringschätzend“ und „könne keine Erfolge verzeichnen“.

Mit den Worten „Brüssel ist dumm. Orbán ist schlau“ fasst Népszava das Ganze zusammen. Die linksliberale Tageszeitung schreibt weiter:

Sollte noch irgendjemand daran gezweifelt haben, dass Orbán eher ein autoritäres als ein demokratisches Regime verficht, dann hat er nun – von Orban selbst – den Beweis dafür geliefert bekommen. Seine Ansprache ist kein Ausrutscher, sondern die Offenbarung seiner innersten Gedankengänge. Nun wissen wir, was er über Europa, über Ungarn und über die Demokratie denkt [...]. Dass er die Möglichkeit eines undemokratischen Systems in Erwägung zieht, ist eine klare Bedrohung für die ungarischen Staatsbürger.

Selbst der Orbán sonst nahestehenden Magyar Nemzet fällt es dieses Mal schwer, ihn zu verteidigen. Gewiss...

trifft seine Diagnose der Union zu: Überall in Europa ist die von Orbán zelebrierte ‚nationale Wiedergeburt’ zu beobachten. Die Schwierigkeit liegt darin, den goldenen Mittelweg zwischen nationalen und gemeinnützigen Interessen zu finden. Was wir von Orbán gehört haben, ist ein Selbstgespräch, kein Dialog. Das ist kein gutes Zeichen.

Unmissverständlich kommentiert das liberale Wochenblatt Magyar Narancs das Geschehen unterdessen:

Wenn wir Orbán 2014 eine neue Chance geben, wird er Recht behalten: Damit würden wir beweisen, dass wir wirklich ein halbasiatisches Volk sind.