Keine kostenlose Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer

Veröffentlicht am 31 August 2012 um 13:05

„Ab dem 1. September wird mindestens 150 000 illegalen Einwanderern aus Staaten außerhalb der EU der Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem in Spanien erschwert”, erklärt El País einige der Tage bevor der Erlass zu den „Notmaßnahmen zur Erhaltung des nationalen Gesundheitssystems“ in Kraft tritt. Medizinische Hilfe erhalten dann nur noch illegal eingewanderte Schwangere, Minderjährige und Notfälle, schreibt die Zeitung.

Die Maßnahme ist Teil des Sparplans der Regierung und soll ihr zufolge jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Doch El País bemerkt,

dass realistischere Rechnungen nur Einsparungen von knapp der Hälfte der angegebenen Summe ergeben. Diese Summe entspricht ungefähr dem Verdienstausfall, der bei den anderen Ländern der Europäischen Union durch die Probleme mit den Rechnungen der geleisteten Gesundheitsleistungen ensteht, die Spanien für seine Staatsbürger übernimmt.

Außerdem weist die Madrider Zeitung darauf hin, dass „diese Entscheidung das in der spanischen Verfassung verankerte Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung in Frage stellt“. Schlimmer noch,zerschmettere diese Maßnahme nicht nur den Universalcharakter des öffentlichen Gesundheitssystems, sondern auch die kostenlose Medizinversorgung.

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Diese Randgruppe erhält nur eine vollständige öffentliche Gesundheitsfürsorge, wenn sie einer Art Versicherung beitritt (Spezialvereinbarungen mit der Gesundheitsbehörde). Diese beläuft sich auf 60 Euro monatlich für die 17-65jährigen und ungefähr 155 Euro monatlich nach dem 65 Lebensjahr. […] Der größte Aberwitz, der schon an Unschicklichkeit grenzt und auf lächerliche Art und Weise zeigt, wie sehr die Regierenden von der sozialen Realität entfernt sind, ist aber die Tatsache, von Arbeitslosen Geld einzufordern, das sie nicht haben. Vier autonome Gemeinschaften (Andalusien, die kanarischen Inseln, das Baskenland und Asturien) widersetzen sich dieser Bestimmung, die man als Fessel für die Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt betrachtet.

„Das spanische Gesundheitssystem ist eines der besten und dafür auch im Ausland bekannt“, schreibt ihrerseits La Razón. Doch, fügt die Zeitung hinzu,

dessen Aufrechterhaltung ist kostenaufwändig, und das kleinste Ungleichgewicht kann es in Gefahr bringen. Missbräuche wie […] die Versorgung illegaler Einwanderer, die als solche nicht zu seiner Finanzierung beitragen, gehören zu den Ungleichgewichtsfaktoren, denen man begegnen muss. Tatsächlich schränken alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Spanien den Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für illegale Einwanderer ein. Teilweise bleibt ihnen der Zugang wie in Schweden oder Österreich völlig verschlossen. Das Ziel dieser Art von Regelung hat doppelten Charakter: Einerseits will man die täglich steigenden Kosten des öffentlichen Gesundheitswesens reduzieren. Gleichzeitig, was noch wichtiger ist, will man vor illegaler Einwanderung und Arbeitsausbeutung und den durch sie enstehenden Sozialversicherungsbetrug abschrecken. Die spanische Regierung will also nichts anderes machen, als was unsere Nachbarn schon lange tun.

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