Macht aus der EZB den Wachhund für Europas Banken!

Veröffentlicht am 31 August 2012 um 13:16

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„Der Europäischen Zentralbank [EZB] könnte eine weitgreifende Autorität über alle 6000 Banken der Eurozone gegeben werden, lautet ein Plan der Europäischen Kommission. Brüssel geht damit auf Kollisionskurs sowohl mit Deutschland als auch derEZB“, berichtet die Financial Times. Nach dem Plan, der formell erst im September bekannt gegeben werden soll, würden den nationalen Aufsichtsbehörden fast alle Macht entzogen, um marode Banken im eigenen Land zu schließen oder zu restrukturieren. Das Blatt fügt hinzu:

Eine neue, einzige Bankenaufsicht wäre die wichtigste Änderung innerhalb der Eurozone seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Die EU bekäme dieföderale Behörde, die ihr bisher fehlte, um entscheidend auf die seit zwei Jahren andauernde Krise einzuwirken.

In ihrem Leitartikel kommentiert das Wirtschaftsblatt:

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Wenn Unentschlossenheit oder Uneinigkeit den Euro entgleisen lassen, dann nicht wegen Anleihenkäufen oder Bankenunion... Eine Bankenunion, die es der Eurozone nicht erlaubt, Banken wie Anglo-Irish-Bank oder Bankia zu kontrollieren ist der Mühe nicht wert. Vielleicht wird sich Berlin dieser Meinung anschließen... aber wahrscheinlich erst, wenn die EZB es als erste tut.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times plädiert Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine EZB-Aufsicht ausschließlich für die größten Banken. Er fügt hinzu: „Selbstregulierung und lockere Aufsicht funktionieren im Finanzsektor einfach nicht.“ Er schreibt des Weiteren:

Es ist entscheidend, dass das neue System wirklich effektiv und nicht nur eine Fassade ist. Wir müssen auf die lockere Vorgehensweise von gestern verzichten und einen Kontrolleur einsetzen, der mit realer und genau definierten Verantwortung, koerzitiver Macht und ausreichenden Mitteln ausgestattet ist.

In einem Interview mit Les Echos, erklärte EU-Binnenmarktkommissar, dass er die „Arbeit in Richtung eines integrierteren Systems fortsetzen will“, mit anderen Worten in Richtung einer Bankenunion:

Dies erfordert die Einrichtung eines europäischen Systems der Einlagensicherung, sowie eines Fonds, um Bankenkrisen zu bewältigen. Für beide Punkte liegen die Texte auf dem Tisch und ich wünsche mir, dass sie rasch beschlossen werden.

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