EU-China: Nach Streit über Solarkollektoren droht Handelskrieg

6. September 2012 – Presseurop The Guardian, The New York Times, China Daily

Am 6. September beginnt eine Ermittlung der Europäischen Kommission über mögliche Verstöße gegen die Anti-Dumping-Gesetze: Chinesische Firmen sollen Solarkollektoren mit Verlust verkauft haben. Dies könnte einen neuen Handelskrieg mit China auslösen, mit Vergeltungsmaßnahmen von Seiten Pekings gegen europäische Weine und Industriewerkstoffe.

Nach Angaben der New York Times ist der Fall die Folge einer „Reihe von Konkursanmeldungen und Fabrikschließungen europäischer Solarzellenhersteller“ in den letzten Jahren.

„Die in Brüssel eingelegte Beschwerde stammt von einer Gruppe von rund 20 europäischen Unternehmen, die für ein Viertel der EU-Produktion an Kollektoren stehen“, schreibt The Guardian und zitiert eine EU-Quelle: „... hinsichtlich des betroffenen Einfuhrwerts ist dies die größte Anti-Dumping-Beschwerde, die bisher bei der Europäischen Kommission eingegangen ist.“ Weiter heißt es in der britischen Tageszeitung:

Letztes Jahr exportierte China, das zwei Drittel der Weltproduktion erzeugt, Solarkollektoren im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU, also rund 80 Prozent aller exportierten Kollektoren. Der Markt ist enorm. Innerhalb weniger Jahre ist China zum weltweit größten Hersteller von Solarkollektoren geworden, wobei die EU bei weitem der größte Absatzmarkt für die chinesischen Produkte ist.

Die Untersuchung droht, außerordentlich umstritten und politisch hoch brisant zu werden. Die deutsche Regierung, die eine auf Handel und Export basierende „Sonderbeziehung“ zu China unterhält, hütet sich davor, Pekings Zorn zu erregen. Dabei sind die Vorkämpfer der Beschwerde deutsche Firmen. [...]

Die Kommission hat nun versprochen, ein vorläufiges Urteil über den Konflikt abzugeben, das schon ab Juni 2013 zur Auferlegung von zeitlich begrenzten Zöllen auf chinesische Güter führen könnte. Danach werden die EU-Regierungen auf der Grundlage des im Dezember [2013] zu erwartenden Endurteils entscheiden müssen, wie sie vorgehen wollen.

Die Ankündigung der Ermittlung löste enttäuschte Reaktionen in Peking aus, wo – so der Guardian – emsiges Lobbying gegen die Untersuchung in Brüssel betrieben wurde.

Pekings offizielle englischsprachige Zeitung, China Daily, warnte vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU durch Handelsbremsen, falls Brüssel die Ermittlung durchzieht. Weiter heißt es:

China drückte sein „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung der Europäischen Kommission aus [...] und sieht darin eine Beeinträchtigung des globalen Sektors der sauberen Energien.