Sparen bis es kracht

Veröffentlicht am 8 Juni 2010 um 11:31

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Am selben Tag verabschieden die EU-Finanzminister den 750 Milliarden schweren Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone und ein Audit der Haushalte der Mitgliedsstaaten, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellt das größte Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte vor. 2011 soll der Bundeshaushalt um 11,2 Milliarden Euro entlastet werden, bis 2014 um 80 Milliarden. Berlin plant Kürzungen im Verteidigungsetat (- 4 Milliarden bis 2014), neue Einnahmequellen wie eine Steuer auf Gewinne der Atomenergieunternehmen (durch die Laufzeitverlängerung) oder auf Flugtickets ab Deutschland. Der größte Einschnitt trifft allerdings die Sozialausgaben (- 29,5 Milliarden). Die Frankfurter Rundschau titelt mit den ersten Opfern: Familien, Arme, Unternehmen. "Die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen würde eine Mehrheit der Bevölkerung wohl unterstützen - wenn ihnen das Vorhaben glaubwürdig und die Belastungen gerecht verteilt erscheinen. Beide Ansprüche aber löst das schwarz-gelbe Sparpaket nicht ein", urteilt die Tageszeitung mit Blick auf die jüngsten Steuergeschenke ans Hotelgewerbe. Die konservative Welt hingegen meint, dem Sparen sei noch nicht genug. Das Paket respektiert nicht die gerade im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 wirksam sein soll.

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