Presse empört über Maulkorbgesetz

Veröffentlicht am 11 Juni 2010 um 12:19

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Heute bleibt die Titelseite der Repubblica weiß, um gegen "einen Gewaltakt gegen das demokratische System" zu protestieren. Die römische Tageszeitung ist darüber erbost, dass der italienische Senat das "Maulkorbgesetz" von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gebilligt hat, was das Abhören zu Ermittlungszwecken einschränkt und wogegen die Zeitung eine heftige Kampagne geführt hat. Das Gesetz, das am 10. Juni verabschiedet wurde, begrenzt die Aufbewahrung von mitgeschnittenen Aufnahmen auf 75 Tage, verbietet die Veröffentlichung von allem außer kleiner Zusammenfassungen aufgenommener Gespräche, nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind und legt Verlegern, die sich nicht daran halten, Sanktionen von bis zu 450.000 Euro auf. Abschriften von mitgeschnittenen Gesprächen haben Regierungsmitglieder jüngst in Schwierigkeiten gebracht. Im Mai wurde der Minister für Wirtschaftsentwicklung Claudio Scajola wegen eines Korruptionsskandals öffentlicher Bauarbeiten gestürzt. Silvio Berlusconi, dessen Sexaffären über Abhörtapes aufgedeckt wurden, scheint seinen Krieg gegen die Presse zu gewinnen, die seiner Meinung nach "zu viel Freiheit" genießt. "Jetzt fällt der Vorhang", kommentiert La Stampa und kritisiert das Gesetz, dass von Politikern diktiert wurde, "die sich unter allen Umständen vor Skandalen schützen und künftig ein ruhiges Leben in Straffreiheit führen wollen". Berlusconis Regierung versucht nun, das Gesetz mit einem Vertrauensvotum durch das Unterhaus zu bringen.

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