Großbritannien: Briten wollen sich vom Europäischen Haftbefehl verabschieden

16. Oktober 2012 – Presseurop The Times, The Guardian

In ihren Bemühungen, die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln und Befugnisse zurückzuerlangen, hat die konservative Regierung bestätigt, dass Großbritannien sich aus dem Katalog von 130 Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Sicherheits- und Justizfragen zurückziehen werde, darunter der Europäische Haftbefehl, berichtet The Times. Innenministerin Theresa May erklärte, die „Haltung der Regierung ist, dass wir insgesamt aussteigen werden und danach einzelnen Regelungen beitreten.“ Die Tageszeitung aus London schreibt:

Der Haftbefehl ist besonders umstritten. Die Gegner aus dem konservativen Lager argumentieren, dass er sich als eine Einbahnstraße erwiesen hat. Mehr Kriminelle würden ausgeliefert als vom Ausland der britischen Justiz übergeben. Sie beklagen, dass viele Auslieferungs-Anfragen aus Polen kämen, wo die Häftlinge die lockeren Haftbedingungen nutzen würden, um während eines dort üblichen Hafturlaubs zu türmen.

Die britische Tageszeitung The Guardian bezeichnete die Erklärung der Innenministerin als „Schummelei“ und „Chaos“, was die Frage stelle, ob sie überhaupt fähig sei, ein Abkommen neu zu verhandeln, das „in einer Welt mit grenzüberschreitender Kriminalität natürlich extrem wichtig ist“.

Warum sollten alle anderen Länder der Union nun darauf drängen, neue Absprachen über solche Dinge mit Großbritannien zu treffen, wo sich das Land gerade erst aus allen existierenden Abkommen zurückgezogen hat?

Angesichts steigender Appelle von Euroskeptikern aus den Reihen der Tories, man solle aus der EU austreten...

stand May zweifellos unter Wettbewerbsdruck, um zu beweisen, dass auch sie Großbritanniens frühere, angeblich so großartige Abschottung — die einer imaginären Vergangenheit entspringt — wieder herstellen könne.