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Kurz bevor der nächste „entscheidende“ EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag beginnt, bei dem es um die Zukunft der Gemeinschaftswährung gehen soll, kommt aus Berlin ein neuer Vorschlag zur Überwindung der aktuellen Krise. So schreibt Zeit Online, „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hegt umfassende Pläne zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer weitreichenden haushaltspolitischen Integration in Europa“.
Schäubles Plan zielt vor allem darauf ab, dem EU-Währungskommissar mehr Kompetenzen einzuräumen, während im gleichen Atemzug die Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten etwas beschnitten werden soll. Der Währungskommissar soll nach Vorstellungen des Ministers ein Veto gegen Haushaltsentwürfe von EU-Ländern einlegen können, wenn er das darin vorgesehene Defizit für zu hoch befindet.
Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau steht Schäubles Verstoß kritisch gegenüber, denn...
derart weitrechende Änderungen der Europäischen Verträge Zeit brauchen Zeit. Gerade heute wären sie schwer durchzusetzen angesichts der Europa-skeptischen Stimmung in vielen Staaten.
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Sievers zufolge geht es dem Finanzminister vor allem darum, von möglichen Problemen der Bundesregierung hinsichtlich der Bereitstellung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland abzulenken:
Die Kritiker in der eigenen Koalition bekommen einen neuen Happen vorgeworfen. Ob sie sich davon ruhig stellen lassen, darf bezweifelt werden.
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