Hollande startet Attacke gegen Merkel

Veröffentlicht am 18 Oktober 2012 um 14:52

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„Hollande feuert am Vortag des EU-Gipfels hinsichtlich der Sparpolitik einen Warnschuss an Merkel“, heißt es im Leitartikel des Guardian. Als Teil ihres fortlaufenden Europaprojekts, das sie gemeinsam mit fünf anderen führenden europäischen Tageszeitungen (Le Monde, Gazeta Wyborcza,La Stampa,El País, Süddeutsche Zeitung) durchführt, „um die europäische Zwangslage zu analysieren und zu versuchen, Lösungen herauszukitzeln“, bringt die linksliberale Tageszeitung ein Interview mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande.

Während heute in Brüssel ein weiterer „ausschlaggebender“ EU-Gipfel zur Unterstützung des bedrängten Euro beginnt, warnte der französische Staatschef davor, dass die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin als Treibkraft Europas aufgrund der tief unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Bewältigung der Eurokrise zum Stillstand kommen könne. Obwohl er glaubt, es gebe ein „Licht am Ende des Tunnels der Eurozone“, resümiert der Guardian seine Taten folgendermaßen: Hollande...

Deutete an, Merkel sei beim Krisenmanagement zu sehr mit ihrer Innenpolitik beschäftigt. Verlangte, dass Berlin aufhört, sich gegen die im Juni getroffenen Entscheidungen der Spitzenpolitiker der Eurozone zu stellen. Appellierte an die Eurozone, umgehend zu handeln, um die Darlehenskosten für Spanien und Italien zu senken. Bestand darauf, man müsse Griechenland zusichern, dass es in der Eurozone bleibt.

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Machte kurzen Prozess mit dem Druck Deutschlands, das die Bildung einer föderalisierten Eurozone oder einer politischen Union fordert und tat die heftige deutsche Kritik an den jüngsten Aktionen der Europäischen Zentralbank zur Krisenbewältigung als unbegründet ab.

In Paris bezieht Le Figaro Stellung in der „Kraftprobe, die zwischen Paris und Berlin über die Zukunft der Währungsunion beginnt“. Im Editorial der konservativen Tageszeitung heißt es: „Der Präsident kann sagen, was er will, Angela Merkel sitzt am längeren Hebel“.

Die Kanzlerin reizt ihren Vorteil aus, indem sie auf einer noch stärkeren budgetären Integration besteht. Am Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem über die zukünftige Architektur der Eurozone reflektiert werden soll, schlägt Berlin einen Superkommissar vor, der ein Vetorecht über die Staatshaushalte hätte – ein Vorschlag, der schon zu Zeiten von Nicolas Sarkozy abgelehnt wurde.

Für den Figaro erinnert der Antagonismus zwischen Paris und Berlin an das Paradox von der Henne und vom Ei. Deutschland will die Haushaltskontrolle vor der Solidarität. Frankreich will die Solidarität vor der Kontrolle.

Angesichts der Frage von der Henne und vom Ei werden sich François Hollande und Angela Merkel wohl nur schwer einigen können.

In Deutschland gelangt der Tagesspiegel zur selbenAnalyse und stellt fest, dass die EU im deutsch-französischen Streit über das richtige Verhältnis von Solidität und Solidarität gefangen ist und „richtungslos im Euro-Nebel “ herumirrt.

Wohlgemerkt sind es ausgerechnet Deutschland und Frankreich, deren gemeinsame historische Leistung beim Aufbau Europas durch den Friedensnobelpreis gewürdigt wurde. Aber zu den Lehren dieser Tage gehört eben auch, dass der Nobelpreis zunächst einmal als Ermutigung für die beiden Länder gedacht war, mit den gemeinsamen Anstrengungen in Europa nicht nachzulassen. [...] Muss die Euro-Krise erst wieder richtig aufflammen, bevor Berlin und Paris in ihrem Grundsatzstreit auf eine Linie kommen?

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