Regionalwahlen erhöhen Druck auf Rajoy

Veröffentlicht am 22 Oktober 2012 um 14:22

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„Das Debakel der Sozialisten gibt Rajoy Aufwind und unterstützt die separatistische Bewegung im Baskenland“, fasst El País das Ergebnis der Regionalwahlen vom 21. Oktober in Galicien und im Baskenland zusammen. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte ihre absolute Mehrheit in Galicien verteidigen. Im Baskenland setzten sich die Nationalisten (PNV) vor dem Separatisten-Bündnis EH Bildu durch. Zusammen halten die zwei Parteien fast zwei Drittel der Sitze im baskischen Regionalparlament. Zwar kann “Rajoy in Galicien aufatmen”, schreibt die Madrider Tageszeitung, ...

aber die größte Sorge des Ministerpräsidenten ist der wachsende Zuspruch der nationalistischen Bewegungen [im Baskenland]. Fünf Wochen vor den Wahlen in Katalonien, das bereits von einer Separatismus-Welle erfasst wurde, ist es für Rajoy an der Zeit, aus den Regionalwahlen eine Lehre zu ziehen. Vor dem Hintergrund der Krisensituation, der spanischen Rezession, der gefährdeten Wirtschaft (mehrere Regionen müssen die Zentralregierung um finanzielle Unterstützung bitten) und der zunehmenden Arbeitslosigkeit wächst in diesem Herbst der soziale Druck, der beim Generalstreik am 14. November seinen Höhepunkt finden dürfte.

El Mundo dagegen glaubt, dass Rajoy mit dem Ergebnis in Galicien ...

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beweisen könnte, dass seine Sparpolitik und die Nichteinhaltung der Wahlversprechen zwar in den Umfragen bestraft werden, jedoch nicht in den Urnen.

Das Ergebnis im Baskenland wird zwangsläufig die Wahl in Katalonien am 25. November beeinflussen, schreibt die konservative Zeitung weiter.

Das beste Ergebnis in der Geschichte der separatistischen Bewegungen [...] sagt [dem Regionalpräsidenten] Artur Mas sehr gut zu. Er könnte eine Allianz mit den baskischen Separatisten und eine Politik der vollendeten Tatsachen anstreben, um Spanien endgültig zu destabilisieren.

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