EU-Parlament: EU-Hauptstadt Straßburg wackelt wieder

29. Oktober 2012 – Presseurop Libération

„Die EU-Abgeordneten wollen von Straßburg nichts mehr wissen“, berichtet Libération. Am 23. Oktober forderten zwei Drittel der Parlamentarier (518 Stimmen dafür, 149 dagegen, 33 Enthaltungen) bei der Abstimmung zum EU-Haushalt 2013 die Abschaffung des Doppelsitzes zugunsten von Brüssel. Die so gestärkten Gegner der Arbeitsteilung zwischen den zwei Städten legen nun noch einen Zahn zu und mobilisieren sich für einen regelrechten „Guerilla-Krieg“, wie die linksliberale Zeitung schreibt. Denn die Aufteilung des Legislatur zwischen Brüssel und Straßburg ist in den europäischen Verträgen vorgeschrieben und damit nur durch ein Votum des Rats der Staats- und Regierungschefs änderbar. Zwölf Plenartagungen sehen sie in der elsässischen Hauptstadt vor:

Anstatt zwei Wochen im Oktober zu kommen, fanden zwei Plenartagungen in einer Sitzungswoche, mit einer Unterbrechung am Mittwoch, statt. […] Frankreich hat gegen diese (2011 festgelegte) Zusammenlegung der Plenartagungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Das Urteil wurde zwar noch nicht gesprochen, dürfte aber zugunsten des Klägers ausfallen.

Dennoch glaubt Libération, dass „Paris die Entscheidung für einen Arbeitsort nicht ewig hinauszögern kann“. Die EU-Parlamentarier beklagen sich regelmäßig, dass Straßburg zu weit entfernt sei und über nur unzureichende Infrastruktur verfüge. Dafür mangelt es nicht an Vorschlägen, um „der Stadt nicht zu schaden“, wie etwa die Gründung einer europäischen Eliteuniversität und die Umsiedlung des EuGH (Sitz in Luxemburg) oder Europols (Sitz in Den Haag).

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