Der 28. Mitgliedsstaat

Veröffentlicht am 8 November 2012 um 15:32

Die EU soll ein „heimliches Mitglied“ haben, nämlich China. Glaubt man der Welt, setzt der „neben den USA [...] wichtigste Handelspartner“ der EU immer mehr auf seine bilateralen Beziehungen mit den 27 Mitgliedern, und dies zum großen Leidwesen Brüssels.

Anfang September lud das chinesische Außenministerium 16 mittel- und osteuropäische Länder nach Peking zu einer „Europa-Konferenz“ ein, um dort die Gründung eines neuen Verbunds mit den Staaten in Zentral- und Osteuropa (CEE – Central and Eastern Europe) zu feiern. Der Verbund, der auch gleich ein Sekretariat gründete, umfasst 16 Länder, darunter zehn EU-Mitgliedsstaaten. Von Albanien bis Slowenien entsandten alle Länder ihre Botschafter, doch der EU-Botschafter war nicht eingeladen.

EU-Kreise in Peking reagierten […] alarmiert. Schließlich wirkte die Nachricht so, als ob Chinas Politik gegenüber der EU nach dem Prinzip ‚Teile und Herrsche’ funktioniere.

Und solange Brüssel seine Haltung in den für China wichtigen Fragen nicht ändert – etwa zu Chinas Anerkennung als Marktwirtschaft oder zur Aufgabe des Waffenembargos der EU –, wird Peking weiterhin „subtil Abhängigkeiten mit einzelnen europäischen Staaten“ aufbauen, wie China-Experte Jonas Parello-Plesner der Welt erklärt. Zum Beispiel in Griechenland, wo China einen Teil des Hafens von Piräus übernommen hat, oder in Ungarn, wo die Chinesen einen „Sonderkredit“ über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellten.

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Die chinesischen Diplomaten beteuern zwar, durch diese Kooperation ihre „Beziehungen zur EU verstärken“ zu wollen, doch Die Welt stellt fest, dass Brüssel skeptisch bleibt:

Brüsseler EU-Vertreter […] wollen beobachten, ob Peking […] dank seiner wirtschaftlichen Hebel versucht, die CEE-Länder zur Lobbygruppe für seine Interessen zu machen.

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