Madrid öffnet seine Bücher

Veröffentlicht am 16 August 2010 um 10:43

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Ein Gesetz zur "Regelung des 'Rechts auf Kenntnisnahme' der Bürger gegenüber der Verwaltung": so fasst El Paísdie Gesetzesvorlage zu Transparenz und Zugang der Bürger zu öffentlichen Dokumenten zusammen, über dessen Vorentwurf diesen Freitag im Parlament abgestimmt wird. Die Tageszeitung, die dem Inhalt des Gesetzestextes vorgreift, unterstreicht: "Erstmals garantiert ein Gesetz in Spanien das Recht der Bürger, Zugang zu öffentlichen, von oder für die Verwaltung erstellten Dokumenten" zu bekommen. Damit schließe sich Spanien "der Mehrheit der europäischen Länder", die bereits entsprechende Gesetze haben, und den Bestimmungen des Europäischen Rates an. Dieser hatte 2008 das Abkommen über den Zugriff auf öffentliche Dokumente verabschiedet.

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