EU-Russland: Kühle Luft zwischen Moskau und Brüssel

21. Dezember 2012
Presseurop
The Guardian, EUobserver.com, Le Monde

Das 30ste Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland am 20. und 21. Dezember in Brüssel wurde von den Meinungsverschiedenheiten der beiden Partner überschattet: Themen wie die Einstellung gegenüber Syrien, Energiefragen, Menschenrechten, dem Iran und dem arabischen Frühling bis hin zum Handel wurden beim Abendessen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso gewissenhaft umgangen. Beim heutigen Treffen der 27 kamen sie aber wieder auf den Tisch, vor allem die Energie und der Handel.

The Guardian zufolge bleibt die Stimmung gehemmt, weil sich Putin den Aufforderungen Europas zu mehr Demokratie taub stellt.

Außerdem hat das EU-Parlament am 13. Dezember eine Resolution verabschiedet, in der das Ende von politischen Verfolgungen, Festnahmen und Haft verlangt wird.

Im EUobserver erklärt der Forscher Dan Steinbock, dass kürzlich aufgetretene Spannungen im Handel zwischen Brüssel und Moskau sehr wahrscheinlich Spannungen in die Sitzung bringen werden. Beide Seiten sollten ihre Differenzen überwinden und „anerkennen, dass sie nicht einer Meinung“ seien. Er schreibt:

Im Umfeld der Post-Krise gelten alte Verhandlungspositionen nicht mehr. Vom Standpunkt der EU aus wird Russlands Energiemacht allmählich ablassen. Aus Russlands Sicht hat Brüssel weder die wirtschaftliche Macht noch einen moralischen Grund, Moskau Lehren zu halten.

Obwohl die EU von russischen Energielieferungen abhängig bliebe, könnten die kürzlich entdeckten Schiefergasvorkommen die weltweite Balance der Energiemacht verändern. Er fährt fort, dass

die relative wirtschaftliche und strategische Wichtigkeit der EU wie auch Russlands auf lange Sicht in der Weltwirtschaft abnehmen werde. Die wirklich wichtige Frage sei, wer als erster von beiden die mehrpolige Zukunft mit den nötigen Kompromissen ergreifen werde.

Die Le Monde ist der gleichen Ansicht und schreibt, dass sich zwei Wirtschaftsräume mit gleichen Krisen in Brüssel getroffen hätten:

Die EU ist entzweit zwischen der Wut ihrer Völker, die der Krise müde sind, und der Notwendigkeit einer kühnen finanziellen und politischen Integration. Russland hingegen stagniert und versteift sich, weil es nicht weiß, wohin.

Die Pariser Tageszeitung weist darauf hin, dass

die Befürworter einer Annäherung zwischen der EU und Russland die gemeinsamen Interessen, die Energiezusammenarbeit, Kreuzinvestitionen und die kulturelle Nähe besonders hervorheben. Sie tun so, als wüssten sie nichts vom Abgrund, der sich in Wertefragen zwischen den beiden Einheiten auftut”. Russland verweist die EU auf folgende Frage: Von welchem europäischen Aufbau ist die Rede, wenn Europa darauf verzichtet, sein Fundament zu verteidigen?

Vor allem erinnert Le Monde daran, dass „Russland nicht der Westen ist. Und es auch nicht mehr sein will.”

Die Wirtschaftskrise in Europa und Amerika hat es davon überzeugt, seine Vorbilder woanders zu suchen. Allerdings ist Moskau immer noch unfähig, in positiven Worten seinen besonderen Weg zu beschreiben. Das Regime sieht die Welt als instabil und gefährlich.