Österreichischer Fall unterstreicht Forderung nach EU-Staatsanwalt

Veröffentlicht am 17 Januar 2013 um 14:25

Die Verurteilung des ehemaligen österreichischen Innenministers und EU-Abgeordneten Ernst Strasser zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Korruption solle „in der ganzen Europäischen Union“ verkündete werden, um von Bestechung abzuschrecken, fordert die European Voice lauthals. Der Politiker wurde von Journalisten der Sunday Times überführt, die sich als Lobbyisten ausgaben und ihm klingende Münzen für seine politische Unterstützung anboten. „Der Fall Strasser unterstreicht, dass EU einen eigenen Staatsanwalt braucht“, meint die Wochenzeitschrift, die die österreichischen Behörden für ihr „zügiges und energisches Vorgehen“ lobt.

Kaum eine andere nationale Behörde hätte so hart durchgegriffen, um das korrupte Verhalten in den Korridoren der EU zu ahnden. Ernst Strassers Verurteilung ist leider eher die Ausnahme als die Regel, deswegen benötigt die EU endlich einen eigenen Staatsanwalt, der sich ähnlicher Fälle in der gesamten Union zum Schutz der finanziellen Interessen der EU annehmen kann. Der Vertrag von Lissabon verleiht der EU die Möglichkeit, einen solchen europäischen Staatsanwalt einzusetzen. Es ist höchste Zeit, diese Möglichkeit wahrzunehmen.

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