Jeroen Dijsselbloem, unnachgiebiger Chef der Euro-Gruppe

Veröffentlicht am 21 Januar 2013 um 15:26

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Finanzminister der Eurozone endlich auf einen Nachfolger für den bisherigen Euro-Gruppenchef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Junker, geeinigt. Während der heutigen Sitzung in Brüssel dürfte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (Arbeiterpartei PvdA) ernannt werden, berichtet De Volkskrant.

Der Zeitung zufolge hat nur der französische Finanzminister Pierre Moscovici Vorbehalte gegen den niederländischen Kandidaten geäußert. Moscovici hatte aber über den französischen Fernsehsender TV5 angekündigt, sich nicht gegen die Nominierung aussprechen zu wollen.

Martin Sommer, Kolumnist der De Volkskrant, begrüßt, dass Dijsselbloem von deutlich mehr Euroskeptizismus zeigt, als sein Vorgänger:

Juncker […] war überzeugt, dass die europäische Führung genau wusste, was zu tun sei und bedauerte, dass die Wähler so schwer davon zu überzeugen sind. Das war schon immer das Herz der europäische Denkweise. Wenn ich mich nicht täusche, wird die Haltung von Dijsselbloem völlig anders sein.

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Sommer glaubt zudem, dass Dijsselbloem ein willkommener Gegenpol zu den drei anderen Präsidenten der EU ist.

Dijsselbloem ist […] ein Verfechter der Tatsachen-Politik, was mir ein guter Leitsatz in Europa zu sein scheint. Das entspricht auch den Vorstellungen von [Ministerpräsident ] Mark Rutte, der keine langfristigen Visionen [für die EU] zu hegen wünscht. Genau das brauchen wir an der Seite von [EU-Kommissionspräsidenten] Barroso, [EZB-Präsidenten] Draghi und [EU-Ratspräsidenten] Van Rompuy. Denn diese drei streben im Eiltempo eine ‘totale Union’ an und sind zudem alle drei Katholiken aus Südeuropa.

Público vertritt eine völlig gegensätzliche Meinung. Der Lissabonner Tageszeitung zufolge geht mit “dem Abschied von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe eine Ära zu Ende. Das ist für Portugal eher schlecht.”

Das ist weder eine gute Nachricht für Portugal, noch für die Einheitswährung und die europäische Integration. Junker war stets ein Verbündeter Portugals. Er warnte immer wieder vor den Ausschweifungen der "Strafkultur", die den krisengeschüttelten Südländern vom reichen Norden auferlegt wird.

Público glaubt allerdings, die Dialogfähigkeit von Juncker bei seinem Nachfolger wiederzufinden:

Jean-Claude Juncker konnte immer eine Brücke zwischen den Extremen der Achse Berlin-Paris schlagen. Diese Fähigkeit wird auch seinem Nachfolger zuerkannt. Aber Jeroen Dijsselbloem wird diese Rolle als Vertreter der reichen Länder und ohne das politische Gewicht seines Vorgängers einnehmen. Er ist der Mann eines anderen Europas, in dem die EU-Institutionen an Macht verloren haben. Integration geschieht nicht im Namen des Föderalismus, sondern eines Machtkampfes, der das Zentrum der EU von Brüssel nach Berlin verlagert.

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