Doch Schwarze CIA-Löcher

Veröffentlicht am 9 September 2010 um 13:58

"Folterte die CIA in Polen?" Rzeczpospolita macht mit dieser Frage auf, nachdem die Presseagentur AP weitere Beweise für die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen in Polen zwischen 2001 und 2003 geliefert hat. Hier sollen mutmaßliche Terroristen befragt und gefoltert sein. Associate Press zitiert die Aussage eines US-Geheimagenten, der vorgeblich zum Jahreswechsel 2002/2003 in einem polnischen "Schwarzen Loch" einen Häftling mit einer Bohrmaschine und einem ungeladenen Gewehr terrorisierte. Polnische und internationale Medien behaupten, dass der Ort des Geschehens das polnische Spionageausbildungslager in nordöstlichen Kiejkuty war, nicht weit entfernt vom Militärflughafen Szymany, wo CIA-Maschinen mehrere Male gelandet waren, wie es ein UN-Berichtzu dem Thema aufzeigte.

Laut Presseberichten hat die polnische Staatsanwaltschaft ihre eigene, geheime Ermittlung eingeleitet. Die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse wird für Anfang 2011 erwartet. Dabei haben beide, der damalige Ministerpräsident Leszek Miller wie auch Präsident Aleksander Kwaśniewski die Existenz jeglicher geheimer CIA-Gefängnisse auf polnischem Boden geleugnet. Die Gazeta Wyborcza schreibt, dass Dementis angesichts der Enthüllungen "nur polnischen Interessen schaden". "In einer Demokratie rechtfertigt die Tatsache, dass der Verdächtige ein Schurke ist, keine Folter. Das ist das Grundfest unserer Kultur." Dem pflichtet Dziennik Gazeta Prawna bei. In ihrem Leitartikel merkt sie an, dass kein nationales Interesse es rechtfertigen könne, "dass die Geheimdienste anderer Länder das Gesetz brechen". Sollte die Staatsanwaltschaft wirklich einen Gesetzesbruch feststellen, droht dem damaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten ein Prozess vor dem Staatsgerichtshof.

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