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Vor dem EU-Gipfel über den EU-Haushalt 2014-2020 werden die Messer gewetzt. So titelt Dziennik Gazeta Prawna „Tusk und Merkel verdienen weniger als die Eurokraten”. Die Titelstory kommt am Tag eines Streiks von EU-Beamten in Brüssel als Reaktion auf den Vorschlag von Großbritanniens Premier David Cameron und sieben weiteren Ländern, beim Personal der EU-Verwaltung Einsparungen zu machen.
Der Plan, der mit dem Haushalt am 7. und 8. Februar verabschiedet werden soll, sehe bereits in den kommenden sieben Jahren Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vor, warnt Pierre-Phillippe Bacri der Gewerkschaft Europaean Civil Service Federation (ECSF). Doch nach Schätzungen der Tageszeitung Die Welt verdienten mehr als 4000 Eurokraten mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel, während die Generaldirektoren der EU-Kommission mit mehr als 21.000 Euro monatlich die Kanzlerin um „Längen schlagen“ würden. Zum Vergleich: Polens Ministerpräsident Donald Tusk bezieht kaum mehr als 3960 Euro monatlich. DGP meint:
Damit der EU-Gipfel mit einem Deal enden kann, wird [Ratspräsident Herman Van Rompuy weitere 30 Milliarden im vorgeschlagenen 973 Milliarden-Haushalt einsparen müssen. Das ist Camerons und auch Merkels Bedingung. Und da Polen und andere zentraleuropäische Länder weitere Kürzungen bei den Strukturfonds blockieren, während Frankreich an der Gemeinsamen Agarpolitik festhält, dürfte das Hauptopfer der Einsparungen die EU-Verwaltung selbst sein.
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Als Ergebnis würden Euro-Beamte länger arbeiten müssen, ihren Auslandsausgleich verlieren und ihre Rentenbeiträge steigen sehen. Darüber hinaus werden sie auf die „automatische Gehaltserhöhung“, die ausschließlich von den Dienstjahren abhängt, verzichten müssen.
Die Welt aus Berlin spricht sich für eine Reform der EU-Beamtenschaft aus, die aus ihrer Sicht zu mächtig und zu selbstsicher ist und dabei zu wenig kontrolliert werde:
Die Gehälterfrage ist nicht das grundlegende Problem – sie ist das Symptom einer schleichenden Machtverschiebung von der Politik hin zur Verwaltung. Dass sie sich einer grundlegenden Reform des Beamtenstatuts seit Langem widersetzt, zeugt vom selbstbewussten Eigenleben der EU-Beamtenschaft. Die Verwaltung ist ein Zwitter zwischen Gesetzgebung und Exekutive.
Die Titelgeschichte der Welt hat am Montag „umgehend zu einem lebhaften Dementi“ eines EU-Sprechers geführt, notiert der EUobserver. Der Sprecher erklärte —
... dass Merkel, wenn man alle Vergünstigungen mitberechnet [...] mehr als 25.000 Euro monatlich bekomme. „Kein EU-Beamter, alle Zulagen mitgerechnet, verdient mehr als Bundeskanzlerin Merkel“, betonte er. Er unterstrich, dass die EU-Institutionen völlig transparent seien und die Gehaltstabellen veröffentlichen würden. [...] Doch lehne er es ab, die EU-Bezüge von bestimmten Top-Persönlichkeiten, wie unter anderem die Hohe Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton, offenzulegen. Der „Anstand“ verbiete ihm, sagte er, diese Verletzung der Privatsphäre.
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