Regierung schickt Relvas Anklageschrift und zwingt ihn zum Rücktritt

Veröffentlicht am 5 April 2013 um 10:56

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Der portugiesische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Miguel Relvas, ein enger Berater von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, ist nach Vorwürfen, er habe sich seinen Universitätsabschluss erschlichen, zurückgetreten. Relvas habe sein Diplom der Politikwissenschaften an der Lissabonner Universidade Lusófona 2007 nach nur einem Jahr bekommen.

Der Bildungsminister erklärte, dass in den nächsten 24 Stunden Klage eingereicht werde, die zur Aberkennung des Diploms führen könnte. Am selben Tag wird noch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Haushalts 2013 erwartet.

Público schreibt, dass „der Abgang eines Ministers von der Statur Relvas’ nur noch das allgemeine Gefühl der Unsicherheit bestärkt. Das Scheitern des Haushaltsvoranschlags 2013 [...], die Defizitziele, die unmöglich zu erreichen sind [...], ein Misstrauensvotum und die Unsicherheit über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts, all dies produziert eine Menge von Turbulenzen.”

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