Passos Coelho reagiert mit neuen Sparmaßnahmen auf das Verfassungsgericht

Veröffentlicht am 8 April 2013 um 10:53

Cover

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sich am 7. April in einer Fernsehansprache an das portugiesische Volk gewandt.

Nachdem Portugals Verfassungsgericht vier von neun Maßnahmen des Sparhaushaltes 2013 für unrechtmäßig erklärt hatte, erklärte er, dass das Land zwar in eine „finanzielle Notlage“, aber keineswegs in eine politische Krise geraten sei.

Unterdessen bereitet sich die Regierung darauf vor, eine Reihe neuer Kürzungen der Staatsausgaben anzukündigen, zumal das Urteil des Verfassungsgerichts vom 5. April ein 1,3 Milliarden Euro tiefes Loch in die Staatskasse riss.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Nachdem das Gerichtsurteil verkündet wurde, ermahnte die Europäische Kommission Portugal zur Einhaltung des vereinbarten Rettungs- und Sparprogramms.

Diário Económico betont währenddessen, dass „das Urteil [des Verfassungsgerichts] die erhoffte Rückkehr an die Märkte“ verhindere und „die optimistischsten Regierungspläne“ für die kommenden Monate ruiniere.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema