Die Roma, das schlechte Gewissen Europas

Veröffentlicht am 8 April 2013 um 13:33

Was ist „die größte Schande“ Europas? Dass es nicht in der Lage war, die europäischen Roma zu schützen, findet Dagens Nyheter am heutigen 8. April, dem internationalen Roma-Tag.

Die Tageszeitung geht die Angriffe durch, denen die Roma in den letzten Jahren zum Opfer gefallen sind – „120 schwere Angriffe gegen Roma in Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Bulgarien zwischen 2008 und 2012“ – und zitiert dazu die Zahlen des European Roma Rights Center. „Es handelt sich um bewaffnete Angriffe, Brandstiftungen und bewaffnete Angriffe mit tödlichen Folgen“, erläutert Dagens Nyheter und fordert:

Die EU muss endlich den groß angelegten Aktionsplan umsetzen, der vor drei Jahren beschlossen wurde. Zunächst einmal müsste es selbstverständlich sein, dass die Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie von 2000 gegen Diskriminierung beachten. Ist es wirklich akzeptabel, dass die Roma unter Gewaltanwendung von den Stadtzentren an weit entfernte Standplätze voller Unrat umgesiedelt werden? Das ist in Rumänien und in Italien der Fall und müsste von der Europäischen Kommission untersucht werden.

Die Union müsste von ihren Beitrittskandidaten mehr verlangen. Serbien und andere westliche Balkanstaaten, die auf den Beginne der Beitrittsverhandlungen warten, müssen die Situation [der Roma] verbessern, bevor sie in die EU aufgenommen werden. Kein Land, das den Roma Personalausweise und somit das Recht auf eine volle Staatsbürgerschaft verweigert, dürfte in die Union aufgenommen werden. [...] Natürlich ist jedes Land für seine Bürger verantwortlich. Dieser Grundsatz gilt auch innerhalb der EU und deshalb muss jeder Mitgliedsstaat die Roma so behandeln, dass sie nicht aus ihrem Heimatland vertrieben werden. Doch die Union hat sich unter anderem auch dazu verpflichtet, gegen Diskriminierungen, Verfolgungen und Angriffe anzukämpfen. Die Union müsste beweisen, dass all diese schönen Worte über die Menschenrechte auch in der Praxis etwas bedeuten.“

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