Frankreichs Minister ziehen blank

Veröffentlicht am 16 April 2013 um 13:22

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Die 37 Minister der französischen Regierung haben sich am 15. April durch die Veröffentlichung ihrer Vermögenslage einem wahren „Striptease der Republik“ ausgeliefert, so Le Figaro. Diese Aktion zugunsten der Transparenz sollte der Cahuzac-Affäre entgegenwirken, löste jedoch sowohl links als auch rechts Kritik aus.

„Kann durch die neuen Regeln eine zukünftige Cahuzac-Affäre vermieden werden? Die Antwort lautet Nein und somit wird die Verwechslung von Reichtum und Unehrlichkeit hierdurch aufrechterhalten“, findet Libération. Die linksliberale Tageszeitung betont auch die Grenzen einer solchen Aktion:

Die notwendige Moralisierung des öffentlichen Lebens hätte Besseres verdient als eine impulsive, ineffektive, vielleicht schädliche und ganz sicher irreversible Maßnahme.

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Le Figaro hingegen unterstreicht...

...die Grenzen und Gefahren dieser auf die Schnelle beschlossenen Transparenz in einem Land, das eine derart komplizierte Beziehung zum Geld unterhält.

Weiter stellt die konservative Tageszeitung „die Erleichterung der Franzosen“ in Frage:

Was die Wähler betrifft [...], so wäre ihnen von Seiten François Hollandes gewiss eine etwas weniger „transparente“ Politik gegen die Arbeitslosigkeit lieber...

In Berlin bezweifelt Die Tageszeitung, dass die Enthüllungen der französischen Politik mehr Transparenz verleihen:

Alle Angaben erfolgen nach eigenem Gutdünken und ohne Gewähr. Die Bürger haben jedenfalls nicht die Möglichkeit, sie mit den Steuererklärungen der Minister zu vergleichen. Diese bleiben vertraulich. Hatte jemand ernsthaft erwartet, dass einer der Minister angeben werde, er besitze heimliche Konten in Luxemburg oder eine unversteuerte Offshore-Gesellschaft auf den Kaimaninseln?

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