„Straßburg unterstützt Julia”

Veröffentlicht am 2 Mai 2013 um 10:02

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Julia Timoschenko wurde widerrechtlich und aus politischen Gründen verhaftet, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 30. April.

Timoschenko wurde 2011 inhaftiert und wegen „Amtsmissbrauchs” zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Beschuldigung hing mit ihrer Rolle bei der Unterzeichnung eines Erdgasabkommens mit Russland zusammen. Gazeta Wyborcza erklärt

die Straßburger Richter hatten es bisher vermieden, in politischen Auseinandersetzungen derart eindeutige Positionen zu beziehen. Ihr beispielloses Urteil lässt Kiew jetzt nur wenig Spielraum. Bleibt Timoschenko im Gefängnis, zerstört dies die Hoffnungen der Ukraine auf die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU, das eigentlich für den Herbst in Vilnius geplant war.

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