Vereinigtes Königreich: „Uneinigkeit in EU-Fragen: Cameron kämpft mit einer Regierungskrise“

13. Mai 2013
Presseurop
The Guardian

The Guardian, 13. Mai 2013

Großbritanniens Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond haben Regierungschef David Cameron einen schweren Schlag versetzt: Sollte demnächst ein „in or out“ Referendum abgehalten werden, würden sie für einen Austritt aus der EU stimmen, erklärten sie in aller Öffentlichkeit.

Eine Woche zuvor hatte ein anderes hochrangiges Parteimitglied, der frühere Schatzkanzler Nigel Lawson, bereits ähnliche Äußerungen von sich gegeben. Mit seiner Forderung, Großbritannien solle sich aus der EU zurückziehen, durchkreuzt Lawson die europäischen Pläne des britischen Premiers.

Laut The Guardian bereiten sich „dutzende konservative Abgeordnete“ darauf vor, noch diese Woche eine Beschwerde-Abstimmung durchzuführen, in der sie anprangern wollen, dass die Königin in ihrer Rede am 8. Mai, in der sie das Regierungsprogramm verlas, keinerlei Anspielungen auf ein mögliches „in or out“-Referendum machte, in dem die Wähler über die Zugehörigkeit des Königreichs zur EU entscheiden könnten.