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Die EU-Justizminister in Brüssel haben sich am 6. Juni nicht auf einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten einigen können, berichtet die Tageszeitung. Ironischerweise war am gleichen Tag der Datenspionage-Skandal um den ehemaligen CIA-Angestellten Edward Snowden ausgebrochen. Dieser hatte enthüllt, dass der amerikanische Nachrichtendienst Telefonate aufzeichnet und die Internetnutzung von Bürgern verfolgt.
El País erinnert daran, dass die EU vor einem Jahr bereits eine Initiative auf den Weg brachte, um ihre Internet-Regeln zu reformieren. Zuletzt wurden diese 1995 festgelegt, als das Internet gerade aufgekommen war. Ziel dieser Reform sollte es sein, den Zugang der Regierungen und der Unternehmen zu personenbezogenen Daten einzuschränken.
Obwohl das europäische Regelwerk weltweit zu jenen gehört, welche [die Privatsphäre] bestmöglichst schützen, wurde es durch das inzwischen zum Alltag der Europäer gehörende Internet und [...] die sozialen Netzwerke ausgehebelt. Bedauerlicherweise musste die Europäische Kommission feststellen, dass es [innerhalb der EU] Staaten gibt, die bereit sind, gegen diese Rechtsvorschriften zu verstoßen. [Der von] The Guardian enthüllte neue Datenskandal macht wiederholt deutlich, wie dringend ein neuer Gesetzesrahmen ist.
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