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Die niederländische Regierungskoalition schreibt in einem am 21. Juni veröffentlichten Bericht: „Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, berichtet EUobserver. Nach Angaben des Nachrichtenportals stünde der Bericht unter dem Motto: „Europäisch, wenn nötig, national wenn möglich“. Im Bericht stünde aber auch, dass
gemeinsames Handeln auf EU-Ebene bei wichtigen Themen wie Wirtschaftsregierung, Zuwanderung und Verteidigung „dringend notwendig“ sei. Doch die Bestandsaufnahme der EU-Kompetenzen durch [den niederländischen Außenminister] Frans Timmermans zeige aber auch, dass es einen ebenso großen Bedarf gebe, „eine bescheidenere, vernünftigere Europäische Union zu schaffen“.
Sheila Sitalsing der Tageszeitung De Volkskrant hat für den Bericht nur Hohn übrig:
Auf der Liste der Regierung stehen Schul-Milch und Schul-Obst. Nun, das ist auch richtig so. Denn Grundschulkinder mit kostenlosen Äpfeln zu indoktrinieren ist ein grober Angriff auf den souveränen Nationalstaat. Mit einer grundsätzlichen europäischen Idee oder mit dem Zurückholen von politischen Kompetenzen [...] hat das herzlich wenig zu tun.
EU-Mitgliedsstaaten können vereinbaren, dass man sich nicht in das Steuersystem des Nachbarn einmischt, aber wenn sie gleichzeitig Olli Rehn die Macht geben „politische Empfehlungen“ auszusprechen [...] betrifft das unser Steuersystem ganz direkt. [...] Die Regierung hat uns ein Theaterstück abgeliefert, einen Knochen, um die Euroskeptiker ruhig zu halten.Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
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