EU-Frankreich

Gewitter in der Luft...

Veröffentlicht am 25 Juni 2013 um 13:42

„Beleidigungen auf unterstem Niveau zwischen Paris und Brüssel“, stellt Libération fest und befasst sich erneut mit dem eskalierenden Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission seit Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Am 23. Juni bezichtigte der französische Industrieminister Arnaud Montebourg EU-Kommissionspräsident Barroso „die Antriebsfeder für die [rechtsextreme] Font National“ zu sein. José Manuel Barroso erwiderte darauf hin, dass „gewisse französische Politiker ihre unklare Haltung gegenüber Europa ablegen sollten, um es unmissverständlich gegen Nationalismus, Populismus oder gar Hurrapatriotismus zu verteidigen.“

Das linksliberale Blatt erklärt sich diesen Schlagabtausch mit den Ambitionen José Manuel Barrosos:

Indem er für ein Abkommen wirbt, das Euroskeptizismus schürt, zeigt [er], dass seine Agenda keine europäische mehr ist, sondern eine atlantische. Unseren Informationen zufolge, will er sich für das Amt des UN- oder NATO-Generalsekretärs bewerben. Dafür braucht er die Zustimmung der Amerikaner — was erklärt, warum er ihnen mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen entgegenkommt und auf Frankreich eindrischt.

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Für Le Figaro wird der Kommissionspräsident „heute zur bevorzugten Zielscheibe, weil die Franzosen von Europa enttäuscht sind, und die Regierung im Kampf gegen die Krise nicht vorankommt.“

Die Episode um die „kulturelle Ausnahme“ und ihre Folgen haben gezeigt, wie sehr die Politiker Frankreichs, egal ob konservativ oder linksgerichtet, nicht an den wirtschaftlichen Liberalismus glauben, der das Credo der meisten unserer Nachbarn ist, Deutschland mit inbegriffen. Das ist der erste Grund für den Liebesentzug. Der zweite — politischere — Grund könnte womöglich während des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag oder hinter den Kulissen wieder an die Oberfläche kommen: Das Zögern des Elysée-Palasts, Frankreich endlich die Reformen zu verordnen, die nötig sind, um die Haushaltsziele eben jener europäischen Wirtschaftsregierung zu erreichen..., die sich François Hollande regelmäßig herbeiwünscht.

Die konservative Tageszeitung sieht in der schroffen Antwort Barrosos an Paris auch eine Reaktion auf die Annäherung zwischen Hollande und Merkel:

Der „deutsch-französische“ Beitrag, auch wenn der nur reine Formsache war, hat das Tandem wieder zusammengeschweißt. Mit den bekannten Folgen für die europäische Dynamik: Die EU-Kommission regiert, wenn Deutschland und Frankreich uneins sind. Doch wenn die beiden Gründerstaaten sich einig sind, wird sie zum Sündenbock...

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