Rajoy soll sich zum Schwarzgeld-Skandal äußern

Veröffentlicht am 10 Juli 2013 um 13:23

Ministerpräsident Mariano Rajoy soll sich vor dem Parlament zu den Vorwürfen äußern, er habe von 1996 bis 2000 Schwarzgelder kassiert. Aus neuen Dokumenten, welche auf den Aufzeichnungen vom Ex-Schatzmeister der Partido Populare (PP) Luis Bárcenas beruhen, geht hervor, dass es in der Partei eine geheime Buchhaltung gegeben hat und Schwarzgelder an PP-Mitglieder gezahlt wurden. Dazu meint El Mundo:

Bisher bestand Rajoys Strategie darin, Zeit zu gewinnen und abzuwarten, dass der Sturm sich legt. Doch heute geht das nicht mehr. In der jetzigen Lage wäre es Rajoys erste Pflicht, eine glaubwürdige Erklärung über seine Beziehungen zu Barcenas und zu den Vorwürfen des Schatzmeisters abzulegen. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die PP den Anschein erwecken würde, eine parlamentarische Anhörung in dieser Frage der demokratischen Hygiene zu blockieren.

Bis dato weist die Partido Populare alle Anschuldigungen zurück, und Mariano Rajoy hüllt sich in Schweigen. Die Journalistin Victoria Prego fasst in ihrem Kommentar die Erwartungen der Menschen mit zwei Worten zusammen: „Erklärungen“ und „Beweise“, anstatt „Gerede“:

Glücklicherweise sind wir jetzt im Bereich der Justiz, wo es um Beweise und nicht um Meinungen geht. [Wenn Bárcenas] Beweise hat, muss er sie umgehend vorlegen. Bisher erlebten wir nur einen Sturm der Verdächtigungen, dessen politische Kraft aber ausreicht, dem Ruf vieler und vor allem Rajoys zu schaden. [Rajoy] wird nicht umhin können, sich vor der Öffentlichkeit zu erklären. Das Land darf nicht der Unsicherheit oder gar der Wut überlassen werden.

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El País wiederum notiert, dass Luis Bárcenas seit seiner Inhaftierung eine „strategische Wende“ vorgenommen hat und nun „den Staat erpresst“:

Jetzt steht das Wort Bárcenas gegen das Wort des Ministerpräsidenten, der noch am 2. Februar öffentlich dementierte, jemals Schwarzgeld erhalten oder verteilt zu haben. [...] Sollte unter der Aznar-Regierung Ministern wirklich Extra-Prämien gezahlt worden sein — stellt sich bei der PP heute die Frage der illegalen Parteienfinanzierung und der möglichen Rechtsverletzung, [denn das Gesetz verbietet Ministern andere Einkommen].

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