„Während Rajoy schweigt, droht Rubalcaba mit einem Misstrauensantrag“

Veröffentlicht am 17 Juli 2013 um 10:36

Cover

Sollte Ministerpräsident Mariano Rajoy sich weigern, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, könnte es ein Misstrauensvotum geben, meldet El País.

Am 16. Juli kündigte der Chef der größten Oppositionspartei, Alfredo Pérez Rubalcaba, an, sich im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einzusetzen, wenn dieser nicht vor den Abgeordneten erscheint, um Licht ins Dunkel des Korruptionsskandals zu bringen, in den auch er verwickelt zu sein scheint.

Damit reagiert der Vorsitzende der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) auf die jüngsten Aussagen des ehemaligen Schatzmeisters der Volkspartei Partido Popular, Luis Bárcenas, laut dem Rajoy zwischen 2009 und 2010 rund 45.000 Euro illegale Prämien kassiert haben soll.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Mit diesem Misstrauensantrag, der Ende Juli oder Anfang August eingereicht werden könnte, greift Rubalca nach Meinung von El País zum

einzigen und außerordentlichen parlamentarischen Instrument, mithilfe dessen der Schutzwall überwunden werden kann, den die absolute Mehrheit der Volkspartei um Rajoy aufgebaut hat [...]. Mit der Entscheidung für den Misstrauensantrag würde die Korruptions-Debatte ermöglicht, der sich die Volkspartei entziehen will.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema