„Passos stärkt CDS und zerschlägt Superministerien“

Am 23. Juli hat sich Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva mit der von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vorgeschlagenen Regierungs-Reform einverstanden erklärt. Zwei Tage zuvor hatten die drei wichtigsten Parteien (PS, PSD und CDS-PP) ihre Verhandlungen auf Eis gelegt, weil sie sich nicht darauf einigen konnten, wie „die Rettungsaktion für das Land“ genau aussehen soll.

Zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme ist es Passos Coelho gelungen, die Exekutivebene zu reorganisieren: Er setzte den Superministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft ein Ende und schuf ein neues Ministerium für Umwelt, territoriale Planung und Energie.

Rui Machete, der frühere Parteichef der konservativ-liberalen Partei PSD, übernimmt das Amt des Außenministers, das ihm sein Vorgänger Paulo Portas überlässt, der Portugal nun als stellvertretender Ministerpräsident dient. Gleichzeitig stärkt seine Partei CDS-PP ihre Position innerhalb der Koalition: Der Ökonom Antonio Pires de Lima übernimmt das Amt des Wirtschaftsministers.

In den Augen von Público wird diese Umbildung

...vielleicht von zu vielen Pauken und Trompeten begleitet [...], lässt [aber] auch vermuten, dass neue politische und wirtschaftliche Zeiten anbrechen und der Horizont für eine stabile Regierungs bis 2015 reichen könnte. [...] Die heutige Ernennung der Minister ist der erste Schritt in Richtung Stunde Null für eine Regierung, die erschöpft ist und sich neue „Wutanfälle“ oder Niederlagen einfach nicht mehr leisten kann.