Palästinensergebiete : Gegenschlag nach Subventionskürzungen, Israel friert Beziehungen zur EU ein

29. Juli 2013
Presseurop
The Guardian, Le Soir

Israel hat die Beziehungen zur Europäischen Union „eingefroren“ und lässt die Mitarbeiter humanitärer Organisationen aus der EU nicht in die von Israel kontrollierten palästinensischen Distrikte einreisen. Diese Vergeltungsmaßnahme folgt auf das Verbot der EU, israelische Organisationen, die in palästinensischen Autonomiegebieten liegen, zu finanzieren.

„Für die Mitarbeiter humanitärer Organisationen aus der EU wurden keine Einreisegenehmigungen für den Gazastreifen ausgestellt“, schreibt die britische Tageszeitung The Guardian und zitiert einen israelischen Beamten, der erklärte, der jüdische Staat „friere die Beziehungen [mit der EU] überall ein.“

Israel war erbost über die Ankündigung der EU letzte Woche sowie über den Boykott israelischer Produkte aus den palästinensischen Autonomiegebieten durch zwei niederländische Lebensmittelgeschäfte.

In ihrem Leitartikel protestiert die belgische Zeitung Le Soir gegen diese Reaktion Israels:

Israel richtet eine sehr einfache Botschaft an Europa: ‚Zahlt und seid still.’ Das ist natürlich inakzeptabel. Die Europäische Union und ihre Exekutive in Brüssel werden so oft für ihre diplomatische Kleinmütigkeit kritisiert, doch nun haben sie endlich ihre Taten mit ihren Worten in Einklang gebracht und das muss gewürdigt werden. Israel hingegen spielt ein außerordentlich gefährliches Spiel. Durch derlei Reaktionen beweist der hebräische Staat wieder einmal, dass er alle Legalität, die ihm nicht zum Vorteil gereicht, verachtet. Damit verschlimmert er hartnäckig seine eigene Isolation. Diese Isolation wird in Israel leider durch die radikalsten Elemente verherrlicht: Alle, die im Namen des Gesetzes oder der Anteilnahme nicht mehr zu einer verwerflichen Besetzung beitragen wollen, werden systematisch des Antisemitismus bezichtigt.