„Das Vetorecht des Prinzen gegen Gesetze soll vom Parlament geprüft werden“

Veröffentlicht am 13 August 2013 um 09:47

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Im kommenden Monat wird das Parlament das „umstrittene“ und dennoch „kaum bekannte“ Vetorecht der Monarchie gegen Gesetze unter die Lupe nehmen, berichtet The Guardian nur einen Tag nachdem in der britischen Presse bekannt wurde, dass Prinz Charles sich seit den Wahlen im Mai 2010 36 Mal mit Regierungsmitgliedern getroffen hatte.

Mit diesem Schachzug gegen „die vermeintliche königliche Lobby-Arbeit dürfte Whitehall [die britische Regierung] unter verschärften Druck gesetzt werden“, meint die Tageszeitung und fügt hinzu, dass so für mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei gesorgt werden soll. Das Tagesblatt erinnert auch an die von ihm selbst durchgeführten Untersuchungen im Jahr 2011, in deren Verlauf „enthüllt wurde, wie Minister dazu gezwungen wurden, die Genehmigung des Prinzen einzuholen, um wenigstens ein Dutzend Gesetzesentwürfe durchbringen zu können“.

Ein Parlamentsausschuss soll nun untersuchen,

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ob die Voraussetzung der königlichen Zustimmung, der – je nach Inhalt des Gesetzes, über das abgestimmt werden soll – auch die Königin zugestimmt hat, möglicherweise das Risiko einer „Politisierung der Monarchie“ birgt.

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