Britische Regierung setzt The Guardian unter Druck

Der US-Spionageskandal hat eine unerwartete Wendung genommen, als David Miranda, der Lebenspartner des Journalisten, der das Massenüberwachungsprogramm für The Guardian aufgedeckt hat, im Rahmen des britischen Antiterrorgesetzes am Sonntag neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten wurde.

In einer Titelstory fordert The Guardian nun die britische Regierung auf, die Festnahme von Glenn Greenwalds Partner zu rechtfertigen, und unterstreicht, dass den Informationen der Redaktion zufolge David Miranda nicht auf Wunsch der US-Behörden in Haft genommen worden war.

Ein Editorial unter dem Titel „Vertrauensbruch und Verstoß gegen die Prinzipien“ kritisiert den umstrittenen Anhang 7 des Antiterrorgesetzes, auf dem die Festnahme basiert:

David Mirandas Inhaftierung war eine Angeltour des Sicherheitsdiensts, eine Schikane der Polizei und eine Warnung der Regierung an alle Journalisten und Whistleblower. Es war ein Versuch, Journalismus in einer jener Grauzonen einzuschüchtern, in denen es keinen Rechtsbehelf gibt.

Seitdem enthüllte der Chefredakteur von The Guardian, Alan Rusbridger, dass er, als seine Zeitung die auf den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beruhende Spionagestory veröffentlichte, von einem hochrangigen Staatsbeamte kontaktiert wurde. Dieser verlangte die Vernichtung oder Rückgabe aller Dateien. Wenn die Redaktion dieser Forderung nicht erfülle, würden die Behörden versuchen, der Berichterstattung von The Guardian auf „gesetzlichem Weg“ ein Ende zu setzen. Alan Rusbridger erzählt:

Und so kam es zu einem der bizarrsten Augenblicke in der langen Geschichte von The Guardian. Zwei Experten des britischen Abhördiensts GCHQ überwachten die Vernichtung der Festplatten im Keller von The Guardian, um sicherzustellen, dass nichts auf den geschredderten Metallteilen chinesische Agenten interessieren könnte.