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Nach den Wahlen in Deutschland und Österreich hat EU-Sozialkommissar Lászlo Andor am 2. Oktober einen Vorstoß gestartet, um der Währungsunion eine „soziale Dimension“” zu geben. Dies betrifft insbesondere die Gründung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, wie Der Standard berichtet.
Der Plan, den auch Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützen, sieht einen neuen Krisenfonds vor, der notleidenden Staaten bei der Zahlung von Arbeitslosengeld hilft.
Damit soll verhindert werden, dass die durch Sparprogramme eingeschränkte Kaufkraft ebendort weiter sinkt und die Spirale sich weiter nach unter dreht.
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Doch die Tageszeitung erklärt, eine solche Maßnahme würde die Änderung der EU-Verträge erfordern und somit einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats. Experten halten die Erfolgsaussichten für den Plan daher für gering.
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