Britische Regierung verspricht schärfere Regeln

Veröffentlicht am 11 Oktober 2013 um 13:32

Die britische Regierung hat am 10. Oktober ein Reihe von neuen Maßnahmen im Kampf gegen illegale Einwanderung vorgestellt. Demnach sollen unter anderem Banken, Hauseigentümer und Kraftfahrzeugbehörden verpflichtet werden, den Status von mutmaßlichen Migranten prüfen, berichtet The Times.

Das neue Zuwanderungsgesetz, welches noch von vom Unterhaus genehmigt werden muss, soll im Frühjahr 2014 in Kraft treten. Ziel sei des Gesetzes sei es außerdem, Berufungsverfahren von temporären Migranten wie beispielsweise Studenten zu unterbinden, sowie die von sogenannten „Gesundheitstouristen“ verursachten Kosten für die Sozialkassen zu senken.

The Daily Telegraph begrüßt die Initiative der Regierung, meint jedoch, dass Schwachpunkte, wie das kürzlich ins Leben gerufene [Einreise-Überwachungssystem] E-Border zeigen würden, wie viel es noch viel zu tun gäbe. Das Blatt schreibt:

Innenministerin Theresa May sollte eine Auszeichnung für ihren Versuch erhalten, all diese eklatanten Mängel ein für alle Mal in den Griff zu bekommen. [Doch] ähnlich strikte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung wurden schon in der Vergangenheit versprochen, ohne jedoch in die Tat umgesetzt zu werden.

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