Brüssel gibt Albanien und Mazedonien grünes Licht

Veröffentlicht am 16 Oktober 2013 um 15:04

„Albanien ist kurz davor, einen großen Schritt in Richtung EU-Beitritt zu machen”, meldet Il Sole 24 Ore und fügt hinzu, dass die Europäische Kommission in ihrem am 16. Oktober veröffentlichten Bericht über die Prioritäten in punkto Erweiterung für 2014 empfohlen hat, dem Balkanstaat den Kandidatenstatus zu verleihen.

In ihrem Bewertungsbericht über Albanien hebt Brüssel hervor, dass das Land erhebliche Fortschritte im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gemacht hat, auch wenn es „noch weitere wichtige Prioritäten setzen und erfüllen muss” und sich dabei „insbesondere auf die Verwaltungsreform, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte konzentrieren” sollte. Albaniens Bewerbung wird nun noch der Europäische Rat zustimmen müssen. Genau dort erwartet Il Sole 24 Ore aber „hitzige Debatten”:

Während Großbritannien schimpft und den unzureichend geführten Kampf gegen Korruption anprangert, zweifeln Deutschland, die Niederlande, Finnland und Dänemark an der Fähigkeit des Landes, die gemachten Fortschritte dauerhaft zu sichern. Dagegen begrüßt Italien die Erweiterung im Balkan, sei es auch nur aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen. Aus der letzten Zählung ging unter anderem hervor, dass über 400 italienische Unternehmen in [Albanien] angesiedelt sind.

Ferner drängte die Europäische Kommission in ihrem Bericht zum fünften Mal auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Allerdings droht Griechenlands Regierung noch immer, ein Veto dagegen einzulegen, berichtet Gazeta Wyborcza.

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Athen verlangt von der ehemaligen jugoslawischen Republik eine Namensänderung, um zu verhindern, dass es mit der griechischen Provinz Makedonien zu Verwechslungen kommt. Als Geste des guten Willens haben die Behörden in Skopje bereits die Nationalflagge und die Verfassung geändert, aber einen Kompromiss bezüglich des Ländernamens lehnen sie auch weiterhin ab. Die „autoritäre” Regierung von Nikola Gruevski „nutzt die Auseinandersetzung, um nationale Unterstützung zu gewinnen”, meint Gazeta Wyborcza:

Während die nationalistische Hysterie die öffentliche Debatte mundtot macht, bleiben die wirklichen Probleme des Landes ungelöst, darunter auch die Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes, nachdem die Abgeordneten der Opposition aus dem Parlament vertrieben wurden. Unter dem zunehmenden Druck aus der EU unterzeichneten die Regierung und die Opposition eine Vereinbarung, die allerdings nur auf dem Papier existiert.

Dementsprechend warnt die Tageszeitung davor, dass die Europäische Kommission – sollte es ein „weiteres Jahr derartigen Regierens” geben – möglicherweise nicht in der Lage sein wird, in ihren zukünftigen Empfehlungen zu schreiben, dass Mazedonien alle politischen Bedingungen für einen Betritt erfüllt.

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