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Die US-Regierung hat US-Internetunternehmen unrechtmäßig dazu gezwungen, ihre Daten von europäischen Verbrauchern zu übermitteln. Laut eines jüngsten Berichts der EU-Kommission, den die Financial Times einsehen konnte, muss die US-Regierung diese Praxis nun beenden oder dazu gebracht werden, sich an die neuen EU-Datenschutzrichtlinien zu halten.
Der Bericht, der am 27. November vorgestellt werden soll, ist eine Untersuchung des bestehenden „Safe-Habour-Pakts“, der es Internet-Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft erlaubt, innerhalb Europas, ohne EU-Aufsicht zu agieren. In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass die EU „sich in Richtung einer Aufgabe dieses Abkommens bewegen sollte“, solange die Regierung in Washington nicht ihren Umgang mit den personenbezogenen Daten von EU-Bürgern ändere, führt das Blatt aus und fügt hinzu:
Das „Verschrotten” dieses Abkommens ist eine der mächtigsten Waffen im Arsenal der EU, um die Obama-Regierung nach dem Ausspionieren von EU-Bürgern durch die NSA abzustrafen. Ein solcher Schritt hätte nämlich für alle amerikanischen Internet-Unternehmen, die in Europa tätig sind, verheerende Folgen.
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