Regierung knebelt Pressefreiheit

Veröffentlicht am 21 Dezember 2010 um 11:48

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„Pressefreiheit abgeschafft“, titelt Népsabadság, nachdem am Vortag das Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, das alle Medien unter Regierungskontrolle setzt. Die Tageszeitung veröffentlicht auf dem Titelblatt ein Photo der rund 1500 Demonstranten, die am 20. Dezember gegen das neue Gesetz protestierten, das unter anderem eine neue Medienbehörde (NMHH) schafft, deren Mitglieder mehrheitlich der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán angehören. Die NMHH kontrolliere nicht nur alle öffentlich-rechtlichen Medien, sondern könne auch privaten Medien hohe Bußgelder auferlegen, sollten diese gegen das neue Mediengesetz verstoßen, erläutert Népsabadság. „Der wahre Verlierer ist die Gesellschaft. Man versucht, die kontroversen Debatte und das freie Denken zu unterbinden“, kommentiert das Blatt und bezeichnet das Gesetz als „Ausgangssperre“ für Medien.

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