Niemand traut der Waffenruhe

Veröffentlicht am 11 Januar 2011 um 15:02

Die Ankündigung der ETA einer „dauerhaften, umfassenden und von der internationalen Gemeinschaft überprüfbaren“ Waffenruhe mit Blick auf „einen Kompromiss zur endgültigen Lösung des bewaffneten Konflikts“ wurde von der spanischen Presse mit Skepsis aufgenommen. Angefangen bei El País. Die Tageszeitung urteilt in ihrem Leitartikel, dass die Feuerpause, „weniger als das notwendige Minimum“ sei, um überhaupt glaubwürdig zu sein.

Im Gegensatz zu dem, was die politischen Kräfte forderten — ein einseitiger, bedingungsloser Verzicht auf Gewalt — beinhalte die Erklärung der baskischen Terrororganisation „keine Indizien dafür, dass es sich um einen Schritt in Richtung definitiver Verzicht auf Waffengewalt handele“. „Im Gegenteil“, notiert das Blatt aus Madrid. „Die Gruppe fordert einen politischen Preis im Gegenzug für einen nicht näher präzisierten Gewaltverzicht“, nämlich ein Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes und den Anschluss der Provinz Navarra ans Baskenland.

Ähnlich sieht es die baskische Tageszeitung El Correo. Sie zeigt sich „erleichtert“, dass „Tausende Menschen nicht mehr bedroht sind und die nächsten Tage angstfreier leben können“, doch habe die ETA „einen Waffenstillstand und kein Ende der Gewalt verkündet.“ „Das Problem ist, dass die Erklärung nicht auf ein baldiges definitives Ende der terroristischen Bedrohung hoffen lässt, eine Forderung der Justiz, um das Verbot der (separatistischen) linken Parteien— darunter Batasuna, der politische Arm der ETA — wieder aufzuheben.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Auch ABC zeigt sich skeptisch. „Die ETA leiert die üblichen Argumente herunter“, genau jene, die die spanische Regierung zwischen 2005 und 2007 zu „unwürdigen Verhandlungen“ verleitet hätten, bedauert das Blatt.

Für ABC ist die Geste der ETA nur „Makulatur“, um den linksgerichteten separatistischen Parteien die Teilnahme an den Wahlen im kommenden Mai zu ermöglichen. Público ist der Auffassung, dass die „politischen Forderungen“ der ETA „und der politische Preis, den die Bande verlangt, um die Waffen niederzulegen, überflüssig sind“. Das Blatt bedauert, dass in der Botschaft der Organisation „zwei Worte fehlen: definitiv und irreversibel“.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema