„Berlin verlangt mehr Haushaltsdisziplin zur Erweiterung des Rettungsfonds“, titelt El País am Tag nach der Zusammenkunft der Eurogruppe und des Ecofin-Rats der Finanzminister der EU-Staaten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert, dass beim Europäischen Rat im März eine Entscheidung in diesem Sinn getroffen wird, um der „Straffung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin“ neuen Schwung zu verleihen, bemerkt El País. Die Tageszeitung aus Madrid betont, Berlin wolle „eifersüchtig über den Kalender aller EU-Beschlüsse herrschen“. So stoße jeglicher Vorschlag auf Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf „eine mehr oder weniger verhüllte Zensur, wenn er nicht vorher von Berlin oder Paris abgesegnet wurde“.
Live | Wie weit ist der Europäische Green Deal?
mit
Veranstaltung ansehen >
|