Europäische Kommission: Jean-Claude Juncker, Europas „letzte Chance“?

26. September 2014 – VoxEurop Le Monde

„Wenn er davon überzeugen wollte, dass sich etwas in der Art, Europa zu regieren, ändern kann, so hat der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits gewonnen“, schreibt Le Monde. Der Tageszeitung zufolge hätte der ehemalige luxemburgische Premierminister fast geschafft, die zu seiner ersten Pressekonferenz gekommenen Korrespondenten davon zu überzeugen, dass er „aus den Fehlern, vor allem jenen seines Vorgängers und aktuellen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, gelernt zu hat.“ Es waren Fehler, die zu einer „Vertrauenskrise und zu einer Ausbreitung antieuropäischer Tendenzen geführt haben.“

Die Zeitung schreibt:

Man kann wetten, dass Berater und Kommunikationsstrategin den ganzen Sommer über mobilisiert waren, um ein Projekt und einen Stil auszuarbeiten, der sich vor allem von jenem abgenützten Stil José Manuel Barrosos unterscheiden sollte.

Seine Mannschaft beschreibt Le Monde als „siegreich“ und „bereit, der europäischen Konstruktion neuen Elan zu geben.“ Juncker ist sich bewusst, dass die Institution, deren Führung er übernehmen wird, „der großen Notwendigkeit gegenübersteht, sein Image und seine Funktionsweise zu ändern.“

Dennoch hat Juncker

nicht die harschesten Meinungen gegen die europäische Bürokratie wiederholt, nicht dessen Privilegien und Regulierungswut betont. Die Akteure der Brüsseler Blase, wenn sie die Umrisse seiner Ideen richtig interpretieren, müssten dennoch verstehen, dass eine Periode zu Ende geht und eine neue beginnt, in der durchaus Allmacht und Arroganz wahrhafter Effizienz und Bescheidenheit weichen könnten.

Diese Effizienz obliegt dem ersten Vize-Präsidenten – „eine Innovation“. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans wird

darauf achten, dass jeder zukünftige legislative Vorschlag der Kommission auch wirklich notwendig ist. Er wird in Frage stellen, ob das angepeilte Ziel nicht besser durch die Mitgliedsstaaten erreich werden könnte. Dies ist die Rückkehr des Subsidiaritätsprinzips, das von den euroskeptischsten Ländern eingefordert wird.

Le Monde erinnert daran, dass zwischen dem 29. September und dem 7. Oktober, jeder der designierten Kommissare noch eine Anhörung vor dem Europaparlament bestehen muss, und Abgeordneten, die die Kommissare „mit ihren Widersprüchen konfrontieren wollen“, gegenüberstehen muss. Es handelt sich um eine Etappe, die Juncker nicht fürchten dürfte.

Er kennt die Grenzen des Parlaments, das keinen einzelnen Kandidaten zu Fall bringen kann ohne die gesamte Kommission abzulehnen. Niemand außer den Europhoben will jedoch eine institutionelle Krise anbahnen. Noch dazu sieht das Parlament Jean-Claude Juncker als einen Alliierten, mit dem es gemeinsam das Gewicht des Rates – und damit der Mitgliedsstaaten – verringern kann. Nun muss das Organigramm der Kommission lediglich seine Effizienz unter Beweis stellen. Ein Organigramm mit größerer zentrifugaler Kraft, einem echten „exekutiv“ Vizepräsidenten, sowie Vizepräsidenten aus „kleinen“ Ländern, die Autorität über den französischen, britischen und deutschen Kommissar haben. Manche Lebensläufe und Zuständigkeitsverteilungen werden für Diskussionen sorgen. [...] Riskieren sie ein Veto? Der Präsident „vertraut“ seinen Verantwortlichen und den Hauptstädten, die sie nominiert haben. Doch er deutet auch an, dass er dem Parlament nicht in Konflikt kommen wird. Es werden also jene Kommissäre, die Probleme machen, ausgetauscht werden müssen.

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