Spanien: „Expressblockade“

30. September 2014 – VoxEurop El Periódico de Catalunya

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„Der Verfassungsgerichtshof unterbricht in Rekordzeit den 9-N“, schreibt El Preiódico, einen Tag nachdem die Regierung Beschwerde gegen das vom Katalonischen Präsidenten Artur Mas unterzeichnete Dekret über eine Befragung zur Unabhängigkeit eingelegt hatte. Die Befragung ist am 9. November geplant; das Dekret dazu wurde am 27. September unterzeichnet. Das Gericht hat, aufgrund der „verfassungsrechtlichen und politischen Tragweite“ der katalonischen Frage „für die spanische Gesellschaft, und ganz speziell für Katalonien“, seine Entscheidung in Rekordzeit getroffen, bemerkt die Tageszeitung.

Das Gericht stimmt zu, die angefochtenen Maßnahmen [die Befragung] aufzuschieben und gibt der katalanischen Regierung, dem katalanischen Parlament sowie dem spanischen Parlament 15 Tage, um ihre Bemerkungen gegen die Entscheidung bekanntzugeben. Die katalanische Regionalregierung hat bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.

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