Griechenland und Sparprogramm: Athens zahnlose Revolutionäre

10. Februar 2015
VoxEurop
Gazeta Wyborcza, Newsweek Polska

Während der griechische Premier Alexis Tspiras weiter um Unterstützung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs wetteifert, versucht die polnische Presse, seine Strategie zu entschlüsseln – und beurteilt seine Chancen, Angela Merkel davon zu überzeugen, den Spardruck zu mildern.

Auch wenn er seinen jüngsten Sohn Ernesto genannt hat und bis vor kurzem noch ein Che Guevara Plakat an der Wand seines Büros hängen hatte, ist Alexis Tsipras nicht bereit, das Feuer der Revolution zu schüren, meint die Newsweek Polska. Er ist kein „verblendeter Ideologe, sondern ein hervorragender Stratege, der das politische Spiel liebt“, fügt die Wochenzeitung hinzu und betont, dass der neue griechische Lenker die politische Leere geschickt ausfüllt, die durch den Zusammenbruch des lang andauernden Zweiparteiensystems in Griechenland entstanden ist. Der griechische Historiker und Soziologe Iannis Carras erklärt sich das so –

sein größtes Pfund ist der Umstand, dass viele Griechen ihn als einen Politiker betrachten, der aufgestanden ist, um sein Land zu verteidigen. Deshalb wird Tsipras sich auch künftig patriotischer und nationalistischer Rhetorik bedienen, die gegenwärtig sowohl von der griechischen Linken, als auch den rechtsstehenden Parteien verwendet wird.

Experten schätzen die Kosten von Tsipras Versprechen auf 10 Mrd. Dollar, die Griechenland schlichtweg nicht hat.

Aber er wird nicht in der Lage sein, „unrealistische Versprechen einzulösen, die er während des Wahlkampfs gemacht hat“, und zwar auch dann nicht, wenn er einige Reformen seines Vorgängers abbaut, indem er die Privatisierung des Piraeus Terminals und des Energielieferers DEI aussetzt, sowie den Mindestlohn anhebt und einige der gekündigten öffentlich Bediensteten wieder einstellt. Experten schätzen die Kosten von Tsipras Versprechen auf 10 Mrd. Dollar, die Griechenland schlichtweg nicht hat.

Deshalb, vermutet die Gazeta Wyborcza, hat sich der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis einen vier Punkte Sanierungsplan einfallen lassen, der für das Überleben der Regierung unverzichtbar ist. Dieser beinhaltet: die Kupplung der Zinsen für Staatsschulden an das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, die Fortsetzung von Reformen – allerdings mit „einem Laser und nicht mit einem Schlachtermesser“ –, Anschubinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank, aber nicht nur in Griechenland, sondern überall in Europa und schließlich die Schaffung eines neuen Sozialhilfeprogramms für den Euroraum. 


Die Schlüsselelemente des Sanierungsplans sind von der Zustimmung der EU-Partner und Brüssels abhängig, weshalb Tsipras und Varoufakis auf der Suche nach Unterstützung und Verbündeten ununterbrochen den Kontinent bereisen. Als er gefragt wurde, was [er tun würde], wenn die EU-Spitzen und die Kommission seine Vorschläge abweisen, räumte Varoufakis kürzlich ein, dass in diesem Fall der „Tod die bessere Alternative“ sei.

Ein kleines Wunder ist, dass Tsipras seine revolutionäre Rhetorik vor dem finalen Showdown mit der deutschen Kanzlerin bereits gedrosselt hat. Newsweek Polska betont allerdings, dass Angela Merkel derzeit weniger bereit ist, sich zu einigen als 2012, als sie befürchtete, dass der Zusammenbruch Griechenlands in den Zerfall des Euroraums münden würde.

Gegenwärtig scheint die deutsche Kanzlerin eher geneigt zu sein, die Theorie des schwächsten Glieds anzunehmen – die Lasten des schwächsten Mitglieds loszuwerden, würde dem Euroraum helfen. Die Verhandlungen zwischen Athen und Berlin werden sehr schwierig werden. Einer der deutschen Journalisten brachte es auf den Punkt: „Frau Merkel hat alle ihre internen und externen Widersacher besiegt, angefangen von Helmut Kohl. Sie wird Tsipras zum Frühstück verspeisen.“

Deutsche Übersetzung von Karen Gay-Breitenbach, DVÜD