Putins Freunde haben ihre Partei

In Polen wurde eine neue pro-russische Partei gegründet und das ist, wenn man die misstrauische Einstellung der Polen gegenüber allem, was aus der Ex-Sowjetunion kommt, kennt, umso erstaunlicher. Genannt Zmiana - „Wechsel“ auf Polnisch - unterstützt sie die Politik Wladimir Putins sowie ein strategisches Bündnis zwischen Moskau und der Europäischen Union und zielt auf mehr als 10% der Wählerstimmen bei den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Oktober, berichtet der EUobserver.
Mateusz Piskorski, Chef von Zmiana, geht sogar bis zur Verleumdung der russischen Aggression im Osten der Ukraine, er unterstützt die prorussischen Separatisten in der Region und bestätigt, dass das von der EU und der UNO nicht anerkannte Referendum über Russlands Aneignung der Krim absolut legal war. Und selbstverständlich steht er sehr kritisch der „anti-russischen“ Politik und der von Warschau angeführten Auseinandersetzung mit Moskau sowie deren Unterstützung der ukrainischen Regierung gegenüber.
[[Das Auftauchen der Zmiana sollte in der Tat niemanden erstaunen]], betonen die von der Internetseite für europäische Nachrichten befragten Spezialisten. „Die polnische Gesellschaft“, präzisiert der Politologe Rafal Chwedoruk, „ist in der Tat geteilter Meinung, was die Außenpolitik der Regierung in der Ukraine betrifft“.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat so entgegen aller Vermutungen ergeben, dass „ein Drittel der Polen gegen eine Unterstützung Warschaus der Regierung in Kiew in der aktuellen Krise sind“ und „mehr als die Hälfte denkt, dass, wenn Polen der Ukraine helfen sollte, sie keine Maßnahmen gegen Russland entscheiden sollte, die über die gemeinschaftlich entschiedenen Sanktionen der Europäischen Union hinausgehen“. Drei von vier Polen fürchten so, dass der Konflikt in der Ukraine nur ein Vorwand einer direkten Bedrohung für Polen ist.
Für andere aber zeigt die Entstehung Zmianas „ganz klar, dass die Propaganda von Wladimir Putin Einzug in die politische Landschaft und in die Medien Polens genommen hat“. Sie prangern damit das jüngste Erscheinen des Radios und der Internetseite Sputinik an, die betonen, „den Standpunkt Russlands verbreiten“ zu wollen, genau wie die Internetseite der Volksrepubliken von Vilnius und von Lwiw. Die letzteren laden die Polen ein, „'ihre' Territorien in Litauen und in der Ukraine zurückzuholen“, dem Modell der selbsternannten prorussischen Republiken in der Ostukraine folgend.
Die Behörden, allen voran der Außenminister Gregorz Schetyna, wollen wissen, wer diese Bewegung und diese Internetseiten finanziert sowie welchen Interessen sie dienen. Der Minister hat angekündigt, ihnen gegenüber „äußerste Wachsamkeit“ zu zeigen. EUobserver betont, dass indessen „keine direkte Verbindung mit den russischen Behörden gefunden wurde“. Für Rafal Chwedoruk „gehört die Bestätigung, dass demnach Zmiana von Agenten des Kreml geführt wird, zur politischen Konfrontation dazu.“
Der fast 38-jährige Parteichef Mateusz Piskorski ist ein ehemaliger Anführer der populistischen Bauernpartei Samoobrona. Heute zielt er darauf, die polnischen Landwirte zu überzeugen, die indirekt durch die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffen sind.
[[Piskorski ist nicht der einzige, der Abstand von der proamerikanischen, UNO- und EU-freundlichen Politik der meisten polnischen Parteien nimmt]], präzisiert EUobserver: Eine steigende Anzahl von Stimmen erhebt sich auch bei den traditionellen Parteien, um der Reihe nach die Verantwortung der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den Prorussischen oder die Sanktionen gegen Moskau anzuprangern und sich für eine „Wiederaufnahme“ des Dialogs mit den Russen aussprechen. Dies wird, schätzt der Politologe Wojciech Jablonski, „einer der wichtigsten Themen des Wahlkampfes werden und verschiedene politische Parteien werden versuchen, sich bei diesem Thema von der Regierung abzugrenzen“.

Deutsche Übersetzung von Barbara Ingenhag, DVÜD